Landesparteitage

Folgende Beschlüsse wurden auf sächsischen Landesparteitagen gefasst:

2014

Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Im „Fond für behinderungsbedingte Mehraufwendungen“ stellt die Landespartei jährlich 1.000,-€ zur Verfügung.

2015

Es gibt folgenden Antrag an den Außerordentlichen Parteitag am 07.11.2015 in Görlitz:

Thema:
Information zur Inanspruchnahme des „Fonds für behinderungsbedingten Mehraufwand“ in Einladungen der SPD Sachsen und ihrer Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften

Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesparteivorstand und die Vorstände der Untergliederungen sowie der Arbeitsgemeinschaften bei allen Einladungen zu Veranstaltungen ausdrücklich auf den „Fond für behinderungsbedingtem Mehraufwand“ hinzuweisen hat, damit Menschen mit Beeinträchtigungen zur Teilnahme an den Veranstaltungen  ermutigt werden.

Begründung:
Mit dem Budget für behinderungsbedingten Mehraufwand leistet die SPD einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen innerhalb der SPD Sachsen und ihren Untergliederungen sowie den Arbeitsgemeinschaften. Damit in Zukunft noch mehr Menschen mit Beeinträchtigungen dazu ermutigt werden, an Veranstaltungen teilzunehmen, ist es erforderlich, auf den „Fond für behinderungsbedingten Mehraufwand“ bereits in den Einladungen hinzuweisen.

Viele Menschen mit Beeinträchtigungen verfügen nicht über die finanziellen Mittel, die auf Grund ihrer Beeinträchtigungen erhöhten Kosten für die Teilnahme an politischen Veranstaltungen selbst zu tragen. Mit dem Hinweis, dass sie für diese Kosten auf Antrag eine Kostenerstattung erhalten, erreichen wir, dass dieser Personenkreis sich eher in der Lage sieht, an Veranstaltungen teilnehmen zu können. Mit der Nutzung dieses Budgets gehen wir einen richtigen und wichtigen Schritt zur Schaffung einer inklusiven SPD in Sachsen.

2016

Unsere eingereichten Anträge zum Landesparteitag 2016 in Chemnitz finden Sie hier